Seit der Wiedervereinigung galten unterschiedliche Rechengrößen in Ost und West, was das Rechtskreiskennzeichen in Sozialversicherungsmeldungen erforderlich machte. Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz vom 17. 07.2017 wurde die Grundlage für ein einheitliches Rentenrecht geschaffen. Ab Meldezeiträumen nach dem 31.12.2024 entfällt die Angabe des Rechtskreises in den meisten Meldungen.
Beispiel Rechtskreistrennung
Ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist seit Jahren für einen in Dresden (Sachsen, neue Bundesländer) ansässigen Arbeitgeber tätig. Abhängig vom Beschäftigungsende und jeweiligen Meldezeitraum ergeben sich unterschiedliche Bewertungen:
Arbeitgebende können beruhigt sein: Die Anpassungen werden durch die Softwarehersteller in den Programmen integriert. Auch das SV-Meldeportal wird rechtzeitig auf den neuesten Stand gebracht.
Im Gegensatz zum DEÜV-Meldeverfahren bleibt das Beitragsnachweisverfahren unverändert. Die Gründe dafür liegen bei der Deutschen Rentenversicherung: Aufgrund bestehender Verpflichtungen bei der Ermittlung des Bundeszuschusses sowie der Abgabe von Finanzstatistiken bleibt das bestehende Verfahren mind. bis Ende 2025 unangetastet. Das bedeutet: Die Beitragsnachweis-Datensätze sind auch über den 31.12.2024 hinaus getrennt nach den Rechtskreisen Ost und West zu übermitteln
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