Unfall­versicher­ungs-Weiterent­wicklungs­gesetz

Neu ist, dass universitäre Pflichtarbeiten außerhalb der Hochschule ebenfalls versichert sind, sofern sie Teil der Prüfungsleistung und mit der Hochschule abgestimmt sind. Bisher galt der gesetzliche Unfall­versicher­ungsschutz für Studierende nur, wenn sie ihre Studien- und Prüfungsleistungen innerhalb des organisatorischen Verantwortungs­bereiches der Hochschule erstellten.

Durch die Neuregelung wird klargestellt, dass Studierende, die ihre Abschlussarbeit oder ihre in der Studien- und Prüfungsordnung verpflichtend vorgeschriebenen Studienarbeiten (Leistungsnachweise im Sinne des § 15 HRG) erstellen, in den Versicherungsschutz der Unfallversicherung einbezogen werden, auch wenn sie außerhalb der Hochschule erstellt werden. Es werden damit solche Tätigkeiten unter Versicherungsschutz gestellt, die wegen ihrer Eigenart nicht in der Hochschule, sondern auch z. B. in einem Unternehmen ausgeführt werden (z. B. Untersuchung betrieblicher Prozesse, Meinungsumfragen auf der Straße oder in Betrieben, anderweitige Untersuchungen).

Bereits heute sind Eltern auf dem Weg zur Arbeit unfallversichert, wenn sie ihre Kinder zur Kita oder Schule bringen oder von dort abholen. Künftig werden auch andere umgangsberechtigte Personen bei diesen Wegen versichert, z. B. Geschwister, getrenntlebende Elternteile oder neue Lebens-partner*innen.

Das Sterbegeld wird von 1/7 der jährlichen Bezugsgröße auf 2/7 der Bezugsgröße angehoben, um dem erheblichen Anstieg der Bestattungskosten in vergangenen Jahren gerecht zu werden. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Höhe des Sterbegeldes die regelmäßig anfallenden Aufwendungen der Bestattung eines Verstorbenen ersetzt.

Für eine einheitliche und aktuelle Datenlage wird ein neues bundeseinheitliches Verzeichnis von Betriebsstätten durch die DGUV aufgebaut. Dies hilft sowohl der Unfallversicherung als auch den Arbeitsschutzbehörden der Länder, um Prävention zur Verhütung von Unfällen zu stärken und die Kontrollen effizienter zu gestalten. Das neue Verzeichnis wird von der Bundesagentur für Arbeit, den Trägern der Unfallversicherung und den zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder mit Daten ver-sorgt. Die bei den Unfallversicherungsträgern bekannten Betriebsstätten und Besichtigungsorte sollen zum Zwecke der Prävention möglichst umfassend gespeichert werden.

Für den Aufbau und die Nutzung des bundesweiten Betriebsstättenverzeichnisses wurden mit dem Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz die notwendigen gesetzlichen Regelungen geschaffen, so dass die DGUV auch entsprechende Personal- und Finanzressourcen für die Umsetzung der Konzeption des Betriebsstättenverzeichnisses einsetzen kann. Es ist eine 5-jährige Pilotphase für die Einführung des Betriebsstättenverzeichnisses vorgesehen. Sie soll es den Beteiligten ermöglichen, ein-zelne Teile des Verfahrens schrittweise umzusetzen und zu erproben.

Jede Betriebsstätte und jeder erfasste Besichtigungsort erhält im neuen Verzeichnis eine Betriebsstätten-Nummer. Diese setzt sich aus der Unternehmernummer sowie einem weiteren Suffix zusammen.